Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Zerocom GmbH, Nelkenstr. 9, 52134 Herzogenrath, vertreten durch den Geschäftsführer Robert Zessack (im Folgenden „Betreiber"), und dem Bestattungsunternehmen, das Trauerwart unter trauerwart.app nutzt (im Folgenden „Kunde").

§ 1 Geltungsbereich und Leistungsbeschreibung

Trauerwart ist eine webbasierte Anwendung zur Führung von Sterbefällen und zum automatischen Befüllen behördlicher und eigener Formulare. Der Kunde hinterlegt seine Formularvorlagen selbst und ordnet deren Felder den Angaben der Fallakte zu.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.

Der Betreiber entwickelt den Funktionsumfang weiter und behält sich vor, ihn zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und den vertraglich geschuldeten Zweck nicht beeinträchtigt.

§ 2 Zugänge

Eine Selbstregistrierung gibt es nicht. Zugänge werden vom Betreiber auf Anforderung des Kunden eingerichtet. Der Kunde benennt die Personen, die einen Zugang erhalten sollen, und teilt Änderungen unverzüglich mit.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für alle Vorgänge verantwortlich, die über die ihm zugeordneten Zugänge erfolgen. Besteht der Verdacht, dass ein Zugang missbraucht wird, ist der Betreiber unverzüglich zu unterrichten.

§ 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Anwendung nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. Insbesondere ist es untersagt:

• Inhalte hochzuladen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen
• die Funktionen der Anwendung zu beeinträchtigen oder Schadsoftware einzuschleusen
• automatisierte Verfahren (Scraper, Crawler, Bots) auf die Anwendung anzusetzen
• Inhalte der Anwendung ohne Zustimmung des Betreibers zu kopieren oder für andere Zwecke zu nutzen

Lädt der Kunde Formularvorlagen hoch, hat er sicherzustellen, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt. Für amtliche, eigene und fremde Vorlagen trägt der Kunde die Verantwortung.

Die Prüfung einer Ausfertigung bleibt beim Kunden. Trauerwart setzt die vom Kunden zugeordneten Angaben in die vom Kunden hinterlegten Formulare ein. Ob das Ergebnis vollständig und richtig ist und den Anforderungen der empfangenden Behörde genügt, hat der Kunde vor der Einreichung zu prüfen.

§ 4 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für alle in der Anwendung erfassten Falldaten. Der Betreiber verarbeitet diese Daten ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.

Da dabei besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO verarbeitet werden, schließen die Parteien vor der ersten Nutzung einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Kunde nimmt ihn nach der Anmeldung in der Anwendung an; vorher lässt sie sich nicht nutzen. Der angenommene Vertrag bleibt dort für den Kunden einsehbar. Er geht diesen Nutzungsbedingungen im Fall eines Widerspruchs vor.

Für die Verarbeitung im Zusammenhang mit dieser Website gilt die Datenschutzerklärung.

§ 5 Leistungsumfang und Vergütung

Leistungsumfang, Laufzeit und Vergütung ergeben sich aus der gesonderten Vereinbarung zwischen Betreiber und Kunde.

Preise werden auf Anfrage mitgeteilt und sind nicht öffentlich. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Inhalte und Nutzungsrechte

Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (Falldaten, Formularvorlagen, Zuordnungen). Der Betreiber erhält ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht, soweit dies für den Betrieb der Anwendung erforderlich ist.

Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zu Werbezwecken, erfolgt nicht. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die eingestellten Inhalte auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu prüfen.

§ 7 Verfügbarkeit und Datensicherung

Der Betreiber ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit sicherzustellen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Der Betreiber führt regelmäßige, verschlüsselte Datensicherungen durch. Eine Garantie gegen Datenverlust wird nicht übernommen.

§ 8 Sperrung und Kündigung durch den Betreiber

Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter ist der Betreiber berechtigt, betroffene Zugänge vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Im Übrigen richten sich Laufzeit und Kündigung nach der gesonderten Vereinbarung (§ 5).

§ 9 Beendigung und Rückgabe der Daten

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Betreiber dem Kunden dessen Daten in einem gängigen Format zur Verfügung und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten regelt der in der Anwendung geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 4).

§ 10 Haftungsbeschränkung

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.

Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Kunden eingegebenen Daten und der von ihm vorgenommenen Feldzuordnungen (§ 3).

§ 11 Freistellung

Der Kunde stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden eingestellte Inhalte oder durch die Nutzung der Anwendung gegenüber dem Betreiber geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

§ 12 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten in Textform über die Änderung informiert. Widerspricht er nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen wird in der Benachrichtigung gesondert hingewiesen.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Aachen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.